Statement des Sprechers der Donau-Naab-Regen-Allianz Dr. Josef Paukner am 21.04.2026
Wir schreiben das Jahr 2026. Es ist nun klar und amtlich: Die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie werden auch in der zweiten Verlängerung nicht erreicht.
Ich erinnere mich an den hochgeschätzten früheren Leiter des Sachgebiets Wasserwirtschaft bei der Regierung der Oberpfalz, Günther Schobert, der hier in diesem Saal bei den ersten Wasserforen vom „großartigen Produkt Wasserrahmenrichtlinie“ sprach.
Wir haben damals als Donau-Naab-Regen-Allianz eine ausführliche Stellungnahme verfasst. Ein ebenso hochgeschätzter Mitarbeiter des Sachgebiets Wasserwirtschaft hat sich damals mit allem Nachdruck gegen unsere kritischen Bedenken verwahrt. Er hat vertreten, dass die Ziele der
Wasserrahmenrichtlinie zweifellos erreicht werden können. Alles, was es dazu an Mitteln brauche, sei vorhanden. Ich habe daraufhin eine Woche lang „Frust geschoben“ und heute wären wir froh, wenn wir damals mit unserer Kritik nicht recht behalten hätten.
Warum haben wir es nicht geschafft? Man hat sich damals alles einfacher vorgestellt. Es gab eine allzu optimistische (man kann vielleicht auch sagen: geschönte) Einschätzung der Situation unserer Gewässer.
Wir haben zu wenige Werkzeuge, zu wenig Ressourcen. Immer wieder erschienen andere Belange wichtiger.
Wir haben die Umsetzungskonzepte und sie müssen nun umgesetzt werden. Das Vorhandensein eines Umsetzungskonzepts ändert in der Realität noch nichts.
Wir gehen in die „Vollplanung“. Wir kritisieren, dass die Umsetzungskonzepte in vielem noch zu zaghaft und zu zögerlich sind. Sie werden nicht ausreichen. Das Monitoring muss zeigen, ob die Maßnahmen ausreichen, und wenn das nicht der Fall ist, muss die „Vollplanung“ nachgeschärft werden.
Was nicht geschehen darf, ist, dass wir uns herausmogeln, Bewertungskriterien verändern oder Probleme wegdefinieren.
Wir wissen, dass die Hydromorphologie gar nicht unser größtes Problem ist. Wir brauchen Fortschritte bei den so genannten diffusen Einträgen.
Wir sehen, dass sich hier manches zum Guten bewegt. Das Problem der Bodenabschwemmung ist gerade auch durch zunehmende Sturzfluten mehr als früher als Problem erkannt.
„Landschaftswasserhaushalt“ ist das Stichwort für eine umfassende Bewahrung und Stärkung des Naturhaushalts, auch mit Blick auf Grundwasser, Trinkwasser, Wasserknappheit und Hochwasser.
Damit muss die Herstellung des guten ökologischen Zustands der Gewässer verbunden werden.
Um schädliche Einträge aus den Flächen zu mindern, brauchen wir die Förderprogramme. Wir brauchen aber auch das Ordnungsrecht. Man muss sich trauen, Recht und Gesetz im Bodenschutz zur Geltung zu bringen.
Wir werden die wasserwirtschaftlichen Probleme nicht mit den Mitteln der Wasserwirtschaft allein lösen.
Wir brauchen ein Miteinander von Staat und Kommunen, Behörden und Bürgern. Wir brauchen nicht nur eine von wer weiß wie vielen Verlängerungen, sondern einen Aufbruch.
Wir haben es in den 70er- und 80er-Jahren geschafft, durch einen großen Aufbruch die stoffliche Belastung der Gewässer zu mindern, vor allem durch den Bau und Ausbau von Kläranlagen. Jetzt müssen wir aufbrechen, die Gewässer in einen guten ökologischen Zustand zu bringen.
Zuletzt noch ein Appell: Es wird, realistisch gesehen, noch einige Zeit dauern, bis alles getan ist, das zu tun ist.
Das Nicht-Erreichen der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie reiht sich ein in andere Bereiche des Staatsversagens, besonders in der Natur- und Umweltpolitik. Aber wir haben jetzt dramatische Veränderungen im Lebensraum- und Artenbestand. Wir haben nicht viel Zeit.
Für die Zeit, in der man wieder auf Ankündigungen von Umweltpolitikern vertrauen kann, müssen wir jetzt Refugien bewahren und schaffen, in denen natürliche Artenvielfalt überleben kann. Wir müssen jetzt besonders auf Refugialbiotope achten.
Der Rückbau von Querbauwerken, wie er durch die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur vorangebracht werden soll, bietet hier gute Chancen. Wir müssen sehen, dass wir Gewässerstrecken schaffen, die frei fließend sind.
Ein wichtiges Refugium für die Fische des Regens und der Donau liegt beim Wehr Pielmühle. Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein Tochterunternehmen des Freistaats Bayern ausgerechnet hier ein Wasserkraftwerk plant.
Wenn wir auf solche Refugialbiotope besonders achten, ist das Realismus mit Blick auf die großen anstehenden Aufgaben. Da klingt Frust an. Aber der Frust darf uns nicht lähmen. Er darf uns nicht aufhalten, in einem neuen Aufbruch den guten ökologischen Zustand aller Gewässer zu erreichen.
Regionales Wasserforum Oberpfalz„Für lebenswerte Bäche, Flüsse und Seen“
